Stellungnahmen zum Demokratiefördergesetz
Im Rahmen des Beteiligungsprozesses für das geplante Demokratiefördergesetz wurden im Herbst 2022 zivilgesellschaftliche Organisationen dazu aufgefordert, eine Stellungnahme abzugeben. Auch Transfer für Bildung e.V. hat so die Expertise aus Transferstelle und Fachstelle politische Bildung in der praxisfeld- und disziplinübergreifenden Arbeit politischer Bildung eingebracht.
Im Rahmen des Beteiligungsprozesses für das „Gesetz zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung“ (Demokratiefördergesetz) des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) wurden im Herbst 2022 zivilgesellschaftliche Organisationen dazu aufgefordert, eine Stellungnahme abzugeben. Auch Transfer für Bildung e.V. hat in einer Stellungnahme die Expertise aus Transferstelle und Fachstelle politische Bildung in der praxisfeld- und disziplinübergreifenden Arbeit politischer Bildung eingebracht und konkrete Vorschläge für Änderungen oder Präzisierungen gemacht.
Auf der Seite des BMFSFJ wurden inzwischen alle Stellungnahmen veröffentlicht.
Download der Stellungnahme von Transfer für Bildung e.V. [ PDF | 696 KB ]
Alle weiteren Stellungnahmen sind hier im Zeitstrahl unter „Einleitung Länder- und Verbändebeteiligung 14.10.2022“ zu finden.
Der daraufhin überarbeitete Gesetzentwurf [ PDF | 165 KB ] wurde im Dezember 2022 vom Bundeskabinett verabschiedet.
Veröffentlicht am 30.01.2023
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