„Politische Bildung muss nicht Populismus bekämpfen, sondern seine Entstehungsursachen.“ Interview mit Simon Franzmann
Dr. Simon Franzmann ist Akademischer Rat a. Z. am Lehrstuhl Politikwissenschaft des Instituts für Sozialwissenschaft an der Heinrich-Heine Universität Düsseldorf. Wir haben mit ihm über Populismus, seine Forschung über die AfD und seine Schlussfolgerungen für die politische Bildung gesprochen.
Dr. Simon Franzmann (Foto: privat)
Dr. Simon Franzmann ist Akademischer Rat a. Z. am Lehrstuhl Politikwissenschaft des Instituts für Sozialwissenschaft an der Heinrich-Heine Universität Düsseldorf. Wir haben mit ihm über Populismus, seine Forschung über die AfD und seine Schlussfolgerungen für die politische Bildung gesprochen.
Transferstelle politische Bildung: Sie haben sich in Ihrer Forschung unter anderem mit der Alternative für Deutschland (AfD) beschäftigt. Was sind zentrale Ergebnisse dieser Arbeit?
Simon Franzmann: Ich habe in meiner Arbeit Pressemitteilungen und das Wahlprogramm der AfD ausgewertet. Ein zentrales Ergebnis davon ist, dass der Erfolg der AfD auf geänderte Konfliktlinien in der Gesellschaft zurückzuführen ist. Eine kulturelle Auseinandersetzung über kosmopolitische Werte gewinnt zunehmend an Bedeutung. D. h. wir haben auf der einen Seite Gruppen, die für universelle Werte stehen, offene Grenzen befürworten und relativ moderne Lebenseinstellungen haben. Auf der anderen Seite gibt es eine Gegenbewegung. Das sind Personengruppen mit einer sehr konservativen Wertehaltung, die diese offenen Grenzen und eine pluralistische Gesellschaft, Modernisierung und kosmopolitische Werte ablehnen. Diese Personen hat es in Westeuropa immer schon gegeben, eigentlich gibt es aktuell sogar weniger von ihnen. Da es aber so wenige sind, fühlen sie sich in den Volksparteien nicht mehr zu Hause und bilden eine eigene homogene Gruppe, die sich z. B. einer neuen Partei wie der AfD zuordnet. Diese Homogenisierung macht sie stärker und gezielter ansprechbar.
TpB: Welche wissenschaftlichen Erkenntnisse gibt es zu diesen Werteeinstellungen?
SF: Es gibt viele Studien, die zeigen, wie Werteeinstellungen sich verändern, darunter sind auch international vergleichende Umfragedaten. Eine Untersuchung ging z. B. der Frage nach, welche Personen mit der AfD sympathisieren. Die Ergebnisse zeigen, dass Personen mit sehr konservativen Wertehaltungen, die aber durchaus sozioökonomisch gut gestellt sind und sich eigentlich mit der CDU identifizieren, auch Sympathien für die AfD haben. Diese Erkenntnis widerspricht der These, dass v. a. die Modernisierungverlierer_innen rechtspopulistische Parteien wählen würden. Das stimmt zwar zum Teil, aber in erster Linie sind es Modernisiserungsgegner_innen.
TpB: Welche Schlussfolgerungen können Sie aus Ihrer wissenschaftlichen Arbeit für die politische Bildung ableiten?
SF: Wir haben das Problem, dass nicht nur in diesen Gruppen das Wissen oder das Bewusstsein für die repräsentative Demokratie fehlt, dass Kompromisse in der Politik auch etwas Gutes sein können und dass direkte Demokratie nicht die wahre oder einzige Form von Demokratie ist. Untersuchungen zeigen, dass viele Menschen glauben, dass direkte Demokratie die eigentliche Form der Demokratie sei. Für Minderheitenschutz müssen wir Kompromisse schließen können, das ist in direkten demokratischen Verfahren aber nicht möglich. Das ist offenkundig in der Breite der Bevölkerung nicht differenziert genug bewusst. Das sind Überlegungen, die wir zuvor schon bei der Entwicklung der Piratenpartei erkennen konnten. In einem Symposium mit Prof. Niedermayer wurde daher einmal diskutiert, inwiefern der Aufstieg der Piraten auch was mit mangelnder politischer Bildung zu tun hatte. Man könnte daher sagen, die Verbreitung des Populismus hat also auch etwas mit mangelnder politischer Bildung zu tun.
TpB: Welche Herausforderungen sehen Sie für die politische Bildung z. B. beim Umgang mit dem Thema Populismus in der Schule?
SF: In der Schule stehen Lehrer_innen aktuell vor der Herausforderung, dass bestimmte Strategien, die sie vielleicht früher einmal hatten, um auf rechtsextreme Schüler_innen oder Aussagen zu reagieren, bei populistischen Aussagen, ob rechts oder links, nicht greifen. Diejenigen, die populistischen Thesen anhängen, verstehen sich selbst als Demokrat_innen. Lehrkräfte können sie also nicht damit packen, wenn sie ihnen sagen, dass sie undemokratische Werte vertreten. Es ist schwieriger gegen populistische Aussagen anzugehen, weil Populist_innen anti-pluralistisch, aber nicht anti-demokratisch sind.
Wir finden beispielsweise auch in der Programmatik der Union oder der SPD starke Widersprüche. Herr Tauber von der CDU sprach z. B. davon, dass Europa immer noch ein Friedensprojekt ist. Das Problem ist aber, dass alle sehen, welchen Streit und welche Probleme es innerhalb der EU gibt, das macht es Kritiker_innen und Populist_innen einfacher. Ebenso haben die sozialdemokratischen Parteien in Europa das Problem, dass sie zum Teil noch ihre Ideologien der alten Industriearbeiter_innenschaft verfolgen. Wir leben aber inzwischen in einer Dienstleistungsgesellschaft, in der es unterschiedliche Ansprüche dieser verschiedenen Personengruppen gibt, denen man gerecht werden will.
Lehrkräfte sind beispielsweise mit Schüler_innen konfrontiert, die diese Widersprüche intellektuell durchschauen und sich zugleich über gesellschaftliche Ungerechtigkeiten empören. Diese Schüler_innen können eine Affinität zum Rechtspopulismus entwickeln. Diese Widersprüche müssen daher deutlich gemacht werden, ebenso die Widersprüche in der Demokratie, dass z. B. bestimmte Forderungen aufgestellt werden und dann aber ein Kompromiss geschlossen wird. Es muss meiner Meinung nach sehr viel besser erklärt werden, wie eine repräsentative Demokratie funktioniert und welche Nutzen Kompromissfindung hat. Wichtig ist dabei, dass die Vermittlung der Werte einer pluralistischen Demokratie nicht mit einer Diskussion über den Parteienwettbewerb oder der Vermittlung des aktuellen Parteiensystems vermischt wird, sondern getrennt erfolgt. Das ist auf jeden Fall eine große Herausforderung.
Eine weitere Herausforderung ist meiner Meinung nach, die Widersprüche aller Parteien aufzuzeigen und zu verdeutlichen, warum bestimmte Formen der pluralistischen Meinungsbildung auch Vorteile für ein Gesamtsystem haben und dann darauf zu schauen, welche Parteien das in ihrer Programmatik behandeln. Politische Bildung muss nicht eine Partei oder den Populismus bekämpfen, sondern die Entstehungsursachen des Populismus.
TpB: Welche Vorteile kann eine Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Praxis für die politische Bildung bringen?
SF: Wir in der Politikwissenschaft, die die Wissenschaft von sozialem Handeln in der Öffentlichkeit ist, sollten uns öfter bewusstmachen, dass wir uns nicht nur abstrakt mit unserem Gegenstand beschäftigen, sondern unsere Forschungsergebnisse durchaus auch gesellschaftliche Auswirkungen haben können. Ich glaube, dass es uns Forscher_innen aufgrund bestimmter äußerer Umstände nicht immer so bewusst ist, was in der Öffentlichkeit von unseren Erkenntnissen bekannt ist. Das betrifft Fragen wie, z. B. wie eine Demokratie funktioniert, warum man mit direktdemokratischen Verfahren vorsichtig sein sollte oder das repräsentative Demokratien gegenüber Autokratien die stabileren Staatswesen sind. Wenn wir uns Rückmeldungen aus der Praxis holen, kann uns das in unserer Arbeit helfen.
TpB: Zu welchen Themen sehen Sie Forschungsbedarf im Kontext politischer Bildung?
SF: Einen sehr großen Bedarf sehe ich immer noch bei Forschung zu der Frage, wie sich im Laufe eines Lebens politische Werte herausausbilden und verändern. Wenn wir hierzu vertieftes Wissen bekommen, haben wir viel konkretere Ansatzpunkte für die Praxis politischer Bildung.
Zum anderen ist mir aufgefallen, dass es zwar sehr viele Plan- und Simulationsspiele gibt, in diesen aber die abstrakten Kompromissmechanismen und wie sie wirken können nicht richtig zum Tragen kommen. Das müsste auch nicht direkt mit Politik zu tun haben, das könnte man auch ganz allgemein zu dem Thema machen, wie Gruppen zu bestimmten Ergebnissen kommen. Zu Planspielen wird zwar bereits geforscht, aber hier könnte man noch deutlicher machen, wie abstrakte Mechanismen funktionieren und wie der politische Kompromiss integrativ wirken kann. Ich glaube es fehlt auch in der Öffentlichkeit das Bewusstsein dafür, dass es so etwas verstärkt geben müsste. Meiner Meinung nach basiert die aktuelle Auseinandersetzung sehr darauf, wie die einzelnen Personen im politischen Prozess für sich handeln. Wichtig wäre es aber, den Widerspruch zwischen dem individuell-rational handelnden Politiker_in und der Stabilität eines politischen Gesamtsystems aufzuzeigen, wie man das ausgleichen könnte und warum ein einfaches „Freund-Feind-Schema“ für die Politik nicht günstig ist.
Veröffentlicht am 22. Februar 2017
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