Demokratiebericht NRW möchte „mit seinen Ergebnissen einen breiten gesellschaftlichen Dialog anregen.“ (aus dem Demokratiebericht zur Lage der politischen Bildung in NRW)

Die Landesregierung NRW hat im Oktober 2021 den ersten „Demokratiebericht zur Lage der politischen Bildung in Nordrhein-Westfalen. Politische und demokratische Lebenswelten der nordrhein-westfälischen Bevölkerung“ veröffentlicht. Da ein solcher Bericht bisher einzigartig ist, stellen wir zentrale Erkenntnisse aus dem Bericht vor, um die Wissenschaft und Praxis der politischen Bildung zu informieren und zu stärken.


Die Landesregierung NRW hat im Oktober 2021 den ersten „Demokratiebericht zur Lage der politischen Bildung in Nordrhein-Westfalen. Politische und demokratische Lebenswelten der nordrhein-westfälischen Bevölkerung“ veröffentlicht. Der Bericht soll als Instrument zur Stärkung der politischen Bildung und zur Weiterentwicklung der demokratischen Gesellschaft dienen. Erkenntnisse aus der Arbeit der Fachstelle gingen in die Beschreibungen der politischen Bildungslandschaft in NRW und in die Empfehlungen zum „Handlungsbereich Politische Bildung“ ein. Da ein solcher Bericht bisher einzigartig ist, stellen wir zentrale Erkenntnisse aus dem Bericht vor, um die Wissenschaft und Praxis der politischen Bildung zu informieren und zu stärken.

 

In Folge eines Antrags der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen wurde 2019 im NRW-Landtag beschlossen, einen regelmäßigen Bericht zur Lage der politischen Bildung in NRW vorzulegen. Der Bericht wurde von der Landeszentrale für politische Bildung, federführend von Prof. Dr. Thomas Goll (TU Dortmund), und unter Beteiligung der für Bildungsfragen zuständigen Ressorts der Landesregierung erstellt. Er soll als Grundlage für die Weiterentwicklung und Stärkung der Demokratie sowie der politischen Bildung in NRW dienen.

In seinem Vorwort betont Klaus Kaiser, Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen, dass der Demokratiebericht einen Beitrag zu „Zukunftsfähigkeit der Demokratie“ darstelle und hebt hervor, dass erfolgreiche politische Bildung, neben dem Wissen über das Politische, Menschen dazu motiviere sich „aktiv in das gesellschaftliche und politische Leben einzubringen“ (S. 3). Laut Demokratiebericht sei es angesichts der Grundrechtsbeschränkungen in Deutschland im Kontext der Corona-Pandemie die Aufgabe von politischer Bildung „Angebote [zu] machen, um in diesen gesellschaftlichen Debatten Orientierung zu stiften und eine aufmerksame und aufgeklärte Zivilgesellschaft zu stärken“ (S. 15).

Der erste Teil des Berichts bietet einen Überblick zu strukturellen Rahmenbedingungen und konkreten Angeboten politischer Bildung in NRW, unterschieden wird zwischen staatlichen bzw. öffentlichen Akteuren politischer Bildung und freien Trägern. Als Beispiel für Akteure, die nicht ausschließlich einer der beiden Gruppen zuzuordnen sind, werden die Gedenkstätten und Erinnerungsorte genannt, die sich z.T. in kommunaler Trägerschaft befinden, z.T. als (freier) Verein eingetragen sind. Der Demokratiebericht konzentriert sich auf die von der Landesregierung finanzierten Angebote bzw. die nach dem Weiterbildungsgesetz NRW anerkannten Träger und ist daher nicht als eine vollständige Übersicht der Trägerlandschaft der politischen Bildung in NRW zu verstehen.

 

Repräsentative Umfrage zur Demokratie in Nordrhein-Westfalen

Für den Demokratiebericht wurde auch eine repräsentative Umfrage zu den Themen Demokratie, politisches Interesse und Beteiligung sowie politische Bildung der Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen durchgeführt. Die Befragung von 1.000 Personen ab 14 Jahren wurde vom 14. bis 22.12.2020 durch computergestützte Telefoninterviews und mithilfe des repräsentativen Online-Panels „forsa.Omninet“ durchgeführt (S. 13). Die Ergebnisse der Befragung zeigen eine höhere Zufriedenheit mit der Demokratie als Staatsform (also verfassungsrechtliche Aspekte wie Meinungs- und Pressefreiheit, Rechtsstaatlichkeit etc.) als mit den Aspekten von Demokratie als Lebensform (Chancengleichheit, Respekt vor Andersdenkenden, Kompromissfähigkeit etc.). Da eine demokratische Haltung sowie Regeln und Prinzipien Gegenstand eines gesellschaftlichen Aushandlungsprozesses seien, fordert der Bericht, dass politische Bildung dem Auftrag nachkommen muss, „das Miteinander von verfassungsrechtlichen und lebensweltlichen Demokratieprinzipien zu festigen und die „Menschen bei der Herausbildung einer demokratischen Haltung zu unterstützen“ (S.37).

Als größte Herausforderung für Deutschland nennen 41 Prozent der Befragten die Bewältigung der Corona-Pandemie (S. 47). Verbesserungsbedarf sehen die meisten jedoch beim Schul- und Bildungssystem (77 Prozent) sowie beim Vorgehen gegen Rassismus, Antisemitismus und jegliche Form von Diskriminierung (74 Prozent) (S. 50f.). Bezüglich des Informationsverhalten überrascht es kaum, dass soziale Medien eher von den 14-29-Jährigen genutzt werden, TV-Formate von allen anderen befragten Altersgruppen. Höhere Bildung trägt zur stärkeren Nutzung von Informationsangeboten bei (S. 59). 50 Prozent der Befragten ist bekannt, dass die Landeszentrale für politische Bildung Bildungs- und Informationsangebote bereitstellt (S. 56).

Der Demokratiebericht bietet eine Reihe empirischer Daten, unter anderem zur Zufriedenheit mit den Lebensverhältnissen und der Demokratie, zu politischem Interesse, politischer Beteiligung, zu ehrenamtlichem Engagement und Kontakten zu Mandatsträgern der Landesbewohner*innen und kann daher Wissenschaft und Praxis politischer Bildung in NRW als weitere Forschungs- oder Arbeitsgrundlage dienen.

 

Handlungsmöglichkeiten zur Weiterentwicklung der politischen Bildung in Nordrhein-Westfalen

Gerichtet an die gesamte Landschaft der politischen Bildung in NRW und an die staatlich verantworteten Bildungsangebote werden im Bericht Handlungsmöglichkeiten zur Stärkung, Weiterentwicklung und dem Ausbau von sieben Handlungsfeldern formuliert. Die „Diskrepanz zwischen der Zustimmung zur Demokratie als Staatsform und der Zustimmung zur Demokratie als Lebensform“ soll als „Anhaltspunkt herangezogen werden, um die Strukturen der Bildungsangebote, die Demokratie als Staats- und Lebensform zusammenzubringen, zu festigen und auszuweiten“ (S. 63). Zu den Vorschlägen gehört die Entwicklung von Formaten und Konzepten zum „Erleben von Demokratie“, wie die Verknüpfung von politischer und kultureller Bildung, kollaborative Formen des Lernens (ausgerichtet an den Interessen der Teilnehmenden) oder eine aufsuchende politische Bildung (S. 64).

Die politische Bildung wird außerdem dazu aufgefordert, zur Entwicklung von Handlungsstrategien für die Stärkung von Bürger*innen im Umgang mit „populistischem, extremistischem, rassistischem und antisemitischem Gedankengut“ beizutragen und politische Bildung in Schulen als Querschnittsaufgabe umzusetzen (S. 65). Des Weiteren wird betont, dass politische Bildung den Auftrag hat „zu einer digitalen (Medien)-Mündigkeit der Bürger*innen beizutragen“ und eine Stärkung der historisch-politischen Bildung empfohlen (insbesondere die Angebote der Gedenkstätten) – Landesbewohner*innen nutzen entsprechende Angebote zu ähnlichen Anteilen. Als weitere Handlungsmöglichkeit wird die Vernetzung mit Partner*innen im ländlichen Raum gefordert. Abschließend wird festgestellt, dass die Forschung zum Stand der politischen Bildung in NRW weiter ausgebaut werden muss (S. 68). Der Demokratiebericht verweist auf unsere Landkarte zur Forschung zur politischen Bildung als hilfreichen Überblick zu Wissenschaftler*innen und Forschungsinstituten, die zur politischen Bildung forschen.

Erwähnenswert ist, dass der Demokratiebericht im Anhang eine Beschreibung der Maßnahmen der Landesregierung NRW stichwortartig aufführt, beispielsweise zu diversen Landesprogrammen wie Kinderrechteschulen, des Weiteren zu Demokratieförderprogrammen wie „OPENION-Bildung für eine starke Demokratie“. Außerdem findet man Begriffserklärungen wie „Aufsuchende politische Bildung“.

Um die Vielfalt und den Umfang politischer Bildung in Nordrhein-Westfalen, aktuelle Entwicklungen und neue Schwerpunktthemen darzustellen, ist geplant, dass in den nächsten Jahren weitere Berichte als Beratungsgrundlage für den Landtag in NRW erscheinen. Mittlerweile gibt es auch in anderen Bundesländern die Aufforderung an die Landesregierung einen jährlichen Demokratiebericht zu veröffentlichen.*

Quelle: Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen (Hrsg.) (2021): Demokratiebericht zur Lage der politischen Bildung NRW. Politische und demokratische Lebenswelten der nordrhein-westfälischen Bevölkerung, online (abgerufen am 17.11.2021)

Als Ergänzung verweisen wir auf die Topografie der Praxis politischer Bildung, in der die verschiedenen Praxisfelder formaler und nonformaler politischer Bildung in Deutschland dargestellt sind. Aktuell erarbeitet die Fachstelle politische Bildung eine Zusammenstellung der Einrichtungs- und Organisationsformen der (politischen) Jugendbildung. Weitere Informationen dazu finden Sie bald auf unserer Webseite.

 

* Beschlüsse zum ordentlichen Bezirksparteitag der SPD Hessen-Süd 2021, S.21, online [ PDF | 1 MB ], (abgerufen am 18.11.2021)

 

Veröffentlicht am 07.12.2021

 

Zum Weiterlesen

  • Zum Bericht der NRW-Enquetekommission: „Die vielfältigen gesellschaftspolitischen Herausforderungen machen deutlich, wie wichtig politische Bildung für alle gesellschaftlichen Gruppen ist.“ (aus dem Bericht der NRW-Enquetekommission) (transfer-politische-bildung.de) mehr lesen Quelle: Subsidiarität und Partizipation. Zur Stärkung der (parlamentarischen) Demokratie im föderalen System aus nordrhein-westfälischer Perspektive (Abschlussbericht der Enquetekommission, Mai 2021); ein Sammelband mit Expert*innenbeiträgen, Gutachten und weiteren Materialien ist in Vorbereitung mehr lesen
  • Becker, Helle / Brosi, Annabell / Klink, Marita (2019): Forschung und Praxis politischer Bildung in Deutschland unter besonderer Berücksichtigung der politischen Erwachsenenbildung. Hrsg. v. Transfer für Bildung e.V. Essen mehr lesen

 

 



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